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Gesellschaftsvertrag vom 17.11.1970, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Ratingen (bisher Amtsgericht Düsseldorf HRB 50593) nach Unterlüß beschlossen.

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Die Gesellschaft hat am 08.11.2001 mit der Rheinmetall De Tec Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Ratingen (Amtsgericht Ratingen HRB 2641) als herrschender Gesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 09.11.2001 zugestimmt, die Hauptversammlung der Rheinmetall De Tec Aktiengesellschaft mit Beschluss vom 08.11.2001.

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Der mit der Rheinmetall Aktiengesellschaft, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 39401 - Rechtsnachfolgerin der Rheinmetall DeTec Aktiengesellschaft) am 08.11.2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.03.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Eintragung lfd. Nr. 46 Spalte 6b) aufgrund eines Schreibfehlers von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Rheinmetall Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 39401) am 11.04.2005 abgeschlossene Beherrschungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.05.2022 zum 31.12.2022 aufgehoben.

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Infolge der Änderung des mit der Rheinmetall Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 39401) am 08.11.2001 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrags durch Vertrag vom 11.05.2022 besteht nunmehr ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2022 hat der Änderung zugestimmt.

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Berichtigung zur Eintragung lfd. Nr. 49

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat), § 9 (Aufsichtsratsvorsitzender), § 10 (Aufsichtsratssitzungen - Beschlussfassungen), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 12 (Vergütung des Aufsichtsrates) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.