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Gesellschaftsvertrag vom 23.06.1995

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Gesellschaftsvertrag Blatt 106 ff Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 20.07.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.09.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.331.000,00 EUR auf 4.888.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.

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Mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Salzgitter (AG Braunschweig HRB 6141) als herrschendem Unternehmen ist am 16.12.2008 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2008 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.02.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Abs. 1, 2 und 3 (Aufsichtsrat) und in § 9 Abs. 2 und 4 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Der mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung Salzgitter in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 6141) am 16.12.2008 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.02.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Präambel, in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), § 9 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), § 11 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung), § 12 (Jahresabschluss und Lagebericht) und § 14 (Prüfungen) beschlossen.

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Fall 26

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat kann den Geschäftsführern jeweils Einzelvertretungsbefugnis sowie die Befugnis erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.