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2016-06-27

1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung a) der Teilhabe behinderter Menschen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) sowie den Bestimmungen zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderung nach weiteren Sozialgesetzbüchern (z. B. SGB II, SGB III, SGB VI, SGB VII) oder anderer Bundesgesetze sowie gesetzlicher Vorschriften des Landes Niedersachsen, b) der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) sowie c) mildtätiger Zwecke durch Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 AO. 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 SGB IX. Die Gesellschaft betreibt das Berufliche Trainingszentrum Braunschweig als Zweckbetrieb im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Das Berufliche Trainingszentrum Braunschweig ist eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation im Sinne von § 35 SGB IX für Menschen, deren beruflicher Werdegang durch psychische Behinderung erschwert bzw. gehemmt ist. 3. Die Gesellschaft ist im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes berechtigt, die Errichtung von gemeinnützigen Einrichtungen einschließlich Zweckbetrieben im Sinne von §§ 65 ff. Abgabenordnung zu betreiben, Zweigstellen zu errichten oder aufzuheben und sämtlich Geschäfte und Maßnahmen zu betrieben, die zur Erreichung des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen. 4. Die Gesellschaft darf im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften im Sinne des Absatzes "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung Mittel an andere gemeinnützige Körperschaften weiterleiten.