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Gesellschaftsvertrag vom 18.10.1966

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Die Gesellschaft hat als abführendes Unternehmen am 25.06.2002 mit der Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft mit Sitz in Braunschweig als übernehmendem Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Dem Abschluss des Vertrages haben die Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft am 26. 06. 2002 und die Hauptversammlung der Volkswagen Financial Service Aktiengesellschaft am 25.06. 2002 zugestimmt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 45 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.08.2005.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 24.874.750,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Europcar Fleet Services GmbH in Braunschweig (AG Braunschweig HRB 4750 beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Europcar Fleet Services GmbH mit Sitz in Braunschweig (AG Braunschweig HRB 4750) verschmolzen.

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Beschlüsse und Anlagen Bl. 44ff Sd.Bd. Gesellschaftsvertrag Bl. 46-52 Sd.Bd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 24.874.750,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Europcar Fleet Services GmbH in Braunschweig (AG Braunschweig HRB 4750 beschlossen.

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Die Eintragung lfd. Nr. 3 vom 05.10.2005 wurde von Amts wegen bezüglich des Ortes der Eintragung berichtigt und in Spalte 6a vorgetragen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 5 (Geschäftsführung und Vertretung).

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Fall 39

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Fall 40

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Fall 41

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Fall 43

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.03.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 50,00 EUR auf 76.004.000,00 EUR beschlossen. Ferner wurde § 2 (Gegenstand des Unternehmens) geändert.

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Fall 44

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 09.04.2014 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.05.2014 mit der Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o. mit Sitz in Warschau / Polen (Polnisches Nationales Handelsregister des Amtsgerichts Warschau, Abteilung XII des Nationalen Handelsregisters, Nummer KRS 3329) als übertragende Gesellschaft verschmolzen.

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Fall 46

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Fall 47

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Fall 48

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Der mit der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 3790) am 25.06.2002 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2014 sowie die Hauptversammlung der Obergesellschaft vom 27.11.2014 haben den Änderungen zugestimmt.

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Fall 49

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Fall 50

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Fall 51

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Fall 52

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2

Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 43 Nr. 2 HRV n.F. von Amts wegen ergänzt.

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Fall 54

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Fall 55

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Fall 56

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Fall 57

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.06.2016 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 3790) übertragen.

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Fall 58

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Fall 59

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Fall 60

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Fall 61

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Fall 62

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Fall 63

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Fall 64

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Fall 65

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Fall 66

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Fall 67

7

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Fall 68

7

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2

Fall 69

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.04.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.04.2020 und der Gesellschafterversammlung der Volkswagen Leasing Polen GmbH vom 21.04.2020 Teile ihres Vermögens (nämlich den Geschäftsbereich Leasing Polen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Volkswagen Leasing Polen GmbH mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 208019) übertragen.

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Fall 70

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Fall 72

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1

Die Eintragung zur laufender Nummer 57 vom 28.05.2020 in Spalte 6b wird im Hinblick auf die übertragenen Vermögensteile dahingehend klargestellt, dass die Gesellschaft nach dem Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 21.04.2020 Teile des Vermögens (nämlich den über die Niederlassung Volkswagen Leasing GmbH sp. z o.o. Oddzial w Polsce betriebenen Geschäftsbereich Leasing Polen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung der Volkswagen Leasing Polen GmbH mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 208019) übertragen hat.

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Fall 73

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Fall 74

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Fall 76

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.06.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.06.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.06.2020 mit der MAN Financial Services GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München HRB 80749) verschmolzen.

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Fall 75

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Fall 77

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Fall 78

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Fall 79

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Fall 80

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 10.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.06.2021 und der Hauptversammlung der Volkswagen Financial Services AG vom 10.06.2021 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Volkswagen Financial Services AG mit Sitz in Braunschweig (HRB 3790) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 81

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Fall 82

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Fall 83

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Fall 84

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Fall 85

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Der mit der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 3790) am 25.06.2002 abgeschlossene und bereits am 27.11.2014 einmal geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2023 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2023 sowie die Hauptversammlung der Obergesellschaft vom 13.12.2023 haben den Änderungen zugestimmt.

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3

Mit der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 3790) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2023 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2023 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 86

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird vertreten durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen.