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Gesellschaftsvertrag vom 01.07.1960 zuletzt geändert am 13.09.2000

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Anmeldung Blatt 46 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 247 Sonderband XIV

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Anmeldung Blatt 1 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 94ff. Sonderband XV

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Anmeldung Blatt 104 Sonderband XV

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Jahresabschluss) beschlossen.

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Anmeldung Blatt 105 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 116 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 124ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Blendax Unterstützungskasse GmbH mit Sitz in Mainz (HRB 124) verschmolzen.

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Dokumente Fall 16

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Fall 17

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.02.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Gillette Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 26579) verschmolzen.

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Fall 19

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Fall 21

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.06.2008 hat die Umstellung des Stammkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Stammkapitals um 60,20 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.06.2008 hat sodann die Erhöhung des Stammkapitals um weitere 800,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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Fall 23

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Fall 24

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.02.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Papierhygiene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Schwalbach am Taunus (Amtsgericht Königstein im Taunus, HRB 5632) verschmolzen.

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Fall 27

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.05.2010 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Fall 29

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 31.05.2010 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Fall 30

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (jetzt: Geschäftsführung-Vertretung) beschlossen.

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Fall 31

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(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. (2) Die Gesellschafterversammlung kann auch bei mehreren Geschäftsführern einzelnen, mehreren oder allen Einzelvertretungsbefugnis erteilen. Sie kann Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. (3) Die Vertretungsberechtigung einzelner Geschäftsführer kann abweichend von der allgemeinen Vertretungsberechtigung auch dahingehend bestimmt werden, dass einzelne Geschäftsführer nur gemeinsam mit bestimmten namentlich zu benennenden anderen Geschäftsführern und/oder nicht gemeinsam mit Prokuristen berechtigt sind, die Gesellschaft zu vertreten.

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(4) Die Vertretungsberechtigung eines Prokuristen kann dahingehend bestimmt werden, dass dieser ausschließlich mit einem oder mehreren bestimmten, namentlich zu benennenden Geschäftsführern berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.01.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Ziffer 4 (Gesellschafterbeschlüsse) sowie die ersatzlose Streichung der §§ 8 bis 13 (Aufsichtsrat) beschlossen. Die bisherigen §§ 14 bis 17 sind jetzt §§ 8 bis 11 des Gesellschaftsvertrages. Ferner wurden die §§ 10 (neu: Jahresabschluß) und 11 (neu: Bekanntmachungen) geändert.

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Fall 32

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Fall 33

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Fall 34

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Fall 35

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Fall 36

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Fall 37

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Fall 38

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Fall 39

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Fall 40

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Fall 41

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Fall 42

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Fall 43

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Fall 44

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Fall 45

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.10.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der EUROCOS COSMETIC GmbH mit dem Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 37084) verschmolzen.

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Fall 46

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2019 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Satz 1 beschlossen. Daneben wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Abs. 1 (Jahresabschluss) beschlossen.

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Eintragung vom 10.05.2007 infolge des Verschmelzungsvertrages vom 08.02.2019 hinsichtlich des herrschenden Unternehmens geändert, nun: Mit der Procter & Gamble Deutschland GmbH in Schwalbach am Taunus (Amtsgericht Königstein, HRB 7906) als herrschendem Unternehmen ist am 16.04.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 48

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Fall 49

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Fall 50

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Fall 51

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Der mit der Procter & Gamble Verwaltungs GmbH als herrschendem Unternehmen am 16.04.2007 abgeschlossene und infolge Verschmelzung auf die Procter & Gamble Deutschland GmbH, Schwalbach am Taunus (Amtsgericht Königstein im Taunus, HRB 7906) übergegangene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 52

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Fall 53

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Fall 54

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Fall 55