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Gesellschaftsvertrag vom 05.02.1970 zuletzt geändert am 14.05.1993

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Tag der ersten Eintragung: 31.12.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 134 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2008 hat die Umstellung des Stammkapitals auf Euro, die Erhöhung des Kapitals aus Gesellschaftsmitteln um 435,41 EUR auf 26.000,00 EUR und die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrags nebst Änderung der Bestimmungen zum Unternehmensgegenstand, zum Stammkapital (nunmehr § 4), zur Geschäftsführung (nunmehr § 6) und zur Vertretung (nunmehr § 7 Abs. 1 und Abs. 3) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2008 hat die Neufassung des § 7 Abs. 2 (Vertretung) des Gesellschaftsvertrags beschlossen.

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Spalte 4a) von Amts wegen ergänzt;

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Fall 6

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.08.2019 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 49.000,00 EUR auf 75.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) zum Zwecke der Durchführung der Verschmelzung mit der Fachklinik Westend GmbH, neurologische und orthopädische Fachklinik für Nachsorge, Anschlussheilbehandkung und Rehabilitationsmaßnahmen (AG Kassel HRB 2428) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Fachklinik Westend GmbH, neurologische und orthopädische Fachklinik für Nachsorge, Anschlußheilbehandlung und Rehabilitationsmaßnahmen mit dem Sitz in Kassel (Amtsgericht Kassel HRB 2428) verschmolzen.

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ferner sind die Geschäftsführer jeweils von den Beschränkungen des § 181 BGB bei Rechtsgeschäften befreit, die sie für die Gesellschaft mit sich als Vertreter der Haus Brombachtal Wohn- und Förderstätte für geistig und körperlich Behinderte gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Haus der Cornelius-Helferich-Stiftung mit Sitz in Kassel (HRB 2658 Amtsgericht Kassel) und der Hohenhonnef GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft der Cornelius-Helferich-Stiftung für Menschen mit Behinderung mit Sitz in Kassel (HRB 2488 Amtsgericht Kassel) vornehmen.