Satzung vom 08.07.1971 zuletzt geändert am 11.03.2005
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Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
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Die B. Braun Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch Gesellschafterbeschluß vom 08.07.1971 gem. § 376 AktG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden.
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Code: Freitext (004)
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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
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Code: Freitext (004)
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Satzung Blatt 859 ff. Sonderband
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1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2005 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.06.2005 mit der B. Braun Medicare Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11187) verschmolzen.
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2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Verschmelzungsvertrag Blatt 900 ff Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Anmeldung Blatt 949 Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Anmeldung Blatt 958 Sonderband
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der B. Braun Medizinelektronik Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Puchheim (Amtsgericht München HRB 57216) verschmolzen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die Hauptversammlung vom 24.07.2007 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 150.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln sowie die Änderung des § 4 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) der Satzung beschlossen.
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.04.2007 sowie des Zustimmungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Dr. Hans Rumberg & Co. GmbH mit Sitz in Rellingen (Amtsgericht Pinneberg, HRB 10 PI) verschmolzen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 19.03.2009 hat die Änderung der Satzung in dem § 4 Abs. 2 (Einziehung eigener Aktien) sowie 4 Abs. 3 (Genehmigtes Kapital) beschlossen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum 31.12.2013 das Grundkapital um 100.000.000,00 EUR (in Worten: Einhundert Millionen EURO) durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Geldeinlage zu erhöhen. (genehmigtes Kapital)
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 25.03.2010 hat die Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 und mit ihr die Erhöhung des Grundkapitals um 200.000.000,00 EUR beschlossen. Die Kapitalerhöhung erfolgt aus Gesellschaftsmitteln.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 25.03.2010 hat die Änderung der Satzung in den §§ 2 Abs. 1 und 2 (Gegenstand des Unternehmens), 11 Abs. 1 (Zahl der Vorstandsmitglieder, Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender), 12 Abs. 1, 2 und 4 (Geschäftsführung), 14 Abs. 1 und 3 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates), 15 (Niederlegung des Mandates), 16 Abs. 4 Satz 4 (Vorsitzender, Stellvertreter, Ausschüsse), 17 abs. 2 und 3 (Rechtsstellung und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder), 18 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 19 Abs. 1 und 2 (Geheimhaltung), 20 (Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates), 21 Abs. 1 Satz d. und Abs. 2 und 5 (Zustimmungspflichtige Geschäfte), 22 Abs. 2 (Aufsichtsratsvergütung), 23 (Ort), 24Abs. 1 und Abs. 2 (Einberufung), 25 Abs. 2, bisheriger Abs. 4 entfällt (Voraussetzung der Stimmrechtsausübung), 26 Abs. 1 (Vorsitz in der Hauptversammlung), 27Abs. 2(Stimmrecht), 30 Abs. 3 (Vorlage des Jahresabschlusses) und 31 Abs. 2 (Verwendung des Bilanzgewinnes) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 26
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 28
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.10.2012 sowie des Zustimmungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Nutrilan Pharma-Handels GmbH mit Sitz in Roth (Amtsgericht Nürnberg HRB 9493) verschmolzen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 29
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 30
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 31
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 32
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 33
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 34
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die Hauptversammlung vom 19.03.2014 hat die Änderung der Satzung in den §§ 4 Abs. 1 (Grundkapital) und Abs. 3 (Genehmigtes Kapital) und mit ihr die Erhöhung des Grundkapitals um 200.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 35
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Genehmigtes Kapital (005)
Text
Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 19.03.2014 ermächtigt, das Grundkapital bis zum 31.12.2018 mit Zustimmung des Aufsichtsrats um bis zu 100.000.000,00 EUR durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer auf den Inhaber lautende Stückaktien gegen Geldeinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2014/I).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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berichtigende Eintragung zu Nummer 32.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 37
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 38
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.07.2015 und 14.08.2015 mit der AESCULAP Management Aktiengesellschaft mit Sitz in Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 450889) verschmolzen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 40
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2
Laufende Nummer
2
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Code: Freitext (004)
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Fall 42
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2
Laufende Nummer
2
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Code: Freitext (004)
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Fall 43
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 44
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 45
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 46
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 47
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 48
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 49
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 50
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 51
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 57
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der medical experts online Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11767) unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 54
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 58
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der B & S Analytik GmbH mit dem Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 21798) unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen.
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 55
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 59
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 61
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 62
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die Hauptversammlung vom 19.03.2019 hat die Änderung der Satzung in den §18 (Innere Ordnung des Aufsichtsrats) beschlossen.
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 60
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 63
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2
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2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 64
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 65
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6
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
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Mit der B. Braun SE mit Sitz in Melsungen (HRB 12403) als herrschendem Unternehmen ist am 17.09.2019 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Hauptversammlung vom 27.09.2019 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 66
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 67
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6
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1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 01.04.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens, insbesondere ihren Marketing- und Vertriebsbereich für den deutschen Markt, als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die B. Braun Deutschland GmbH & Co. KG mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRA 16437) übertragen.
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Code: Freitext (004)
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Fall 69
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Code: Freitext (004)
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Fall 70
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Code: Freitext (004)
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Fall 71
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Code: Freitext (004)
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Fall 72
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2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 73
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 74
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7
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Code: Freitext (004)
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Fall 75
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 76
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Code: Freitext (004)
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Fall 77
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4
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Vorstandsmitglieder durch Beschluss des Aufsichtsrates von dem Verbot der Mehrvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit werden.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 23.03.2021 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 78
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 79
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2
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 80
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 81
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Code: Freitext (004)
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Fall 83
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.09.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der PNS Professional Nutrition Services GmbH mit dem Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11311) verschmolzen.
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 82
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2
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Fall 84
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 85
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 86
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 87
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 88
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2
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Fall 89
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2
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Code: Freitext (004)
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Fall 90
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Code: Freitext (004)
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Fall 91
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 11.11.2022 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Aktien) beschlossen.
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2
Laufende Nummer
2
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Code: Freitext (004)
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Fall 92
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 93
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 95
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Fall 96
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Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.05.2024 (mit Nachtrag vom 16.07.2024) sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die B. Braun Medical Aktiengesellschaft mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11312) übertragen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 98
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 99
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 100
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 101
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2
Laufende Nummer
2
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Code: Freitext (004)
Text
Fall 102
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2
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2
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Code: Freitext (004)
Text
Fall 104
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens (Geschäftsanteile und Unternehmensverträge gemäß Spaltungsvertrag) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Aesculap Holding GmbH mit Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 12696) übertragen.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb medizinisch-chemisch- pharmazeutischer Erzeugnisse, ärztlicher Bedarfsgegenstände, biologisch-technischer sowie medizinisch-technischer Apparate, chirurgischer Instrumente und Nahtmaterialien, von Verbandsstoffen sowie Apotheken- und Laborbedarfsgegenständen, Krankenhausbedarf, Desinfektions- und Körperpflegemitteln, Darmsaiten für verschiedene Zwecke, der Ein- und Verkauf von Kunststoffen und anderen daraus hergestellten Handelswaren, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Anlagen zur Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Betrieb von Dialysestationen, die Erbringung medizinischer Dienstleistungen sowie die Beratung Dritter und Leistungen der Informationstechnologie auf sämtlichen Gebieten, auf denen das Unternehmen tätig ist. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes notwendig oder nützlich erscheinen, so zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Betrieben und Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zur Gründung von Beteiligungsgesellschaften und zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art sowie zum Abschluss von lnteressengemeinschafts- und Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann den Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen.