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Gesellschaftsvertrag vom 26.02.2004

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Mit der Universitätsklinikum Hambur-Eppendor f- Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg als herrschendem Unternehmen ist am 26.02.2004 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gewinnabführungsvertrag u.Gesellschaftsvertrag Blatt 2 ff. Sonderband

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Der mit der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Körperschaft öffentlichen Rechts (UKE), Hamburg am 26.02.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 09.01.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.01.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 7 und 8 beschlossen.

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Der mit der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Körperschaft des öffentlichen Rechts (UKE), Hamburg am 26.02.2004 abgeschlossene und am 09.01.2013 geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 15.10.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 7

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Eintragung Nr. 7 Spalte 5 vom 29.01.2015 von Amts wegen berichtigt.

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Fall 10

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 Abs. 1 (Firma), § 2 (Gegenstand) und 9 (Geschäftsführung, Vertretung, Reporting).

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Fall 12

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.02.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der KTE Klinik Textilien Eppendorf GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 87279) verschmolzen.

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Fall 16