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014

Der mit Authentos GmbH mit Sitz in Berlin bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 21.12.2000 ist durch Vereinbarung vom 20.02.2007 geändert worden. Beherrschendes Unternehmen ist nunmehr die Bundesdruckerei GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 51.900). Die Gesellschafterversammlung hat durch Beschluss vom 20.02.2007 der Änderung zugestimmt. Der mit der Bundesdruckerei GmbH mit Sitz in Berlin als herrschender Gesellschaft bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 07.12.2011 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderungsvereinabrung durch Beschluss vom 07.12.2011 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft hat der Änderungsvereinbarung durch Beschluss vom 29.11.2011 zugestimmt. Der mit der Bundesdruckerei GmbH bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 22.12.2000 in der Fassung vom 20.02.2007 und 07.12.2011 ist durch Vereinbarung vom 20.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung durch Beschluss vom 20.11.2014 zugestimmt.

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022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 11.11.2020 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage Teile des Vermögens (Bundesdruckereigeschäft) der Bundesdruckerei GmbH mit dem Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 80443 B), künftig firmierend als Bundesdruckerei Gruppe GmbH, im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme übernommen.
Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.