| Gegenstand | (1) Finanzierung junger Unternehmen mit einem innovativen Geschäftsmodell (Start-ups) sowie kleiner mittelständischer Unternehmen in Berlin durch Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Finanzierungsinstrumente. Die Gesellschaft kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Fördermaßnahmen im Sinne von § 4 Abs. 2 Investitionsbankgesetz übernehmen.
(2) Die Gesellschaft darf (künftig) ausschließlich interessenwahrende Nachfinanzierungen in bestehende Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1 vornehmen. Eingehung neuer Beteiligungen oder Erwerb zusätzlicher Gesellschaftsanteile außerhalb bestehender Engagements (Neugeschäft) sind ausgeschlossen. Sofern sich der Beteiligungsanteil der Gesellschaft an einem Beteiligungsunternehmen im Verlauf durch Anwachsung, Nachfinanzierungen oder sonstigen Maßnahmen auf über 25 Prozent des Stammkapitals erhöhen sollte, ist die Gesellschafterversammlung, die Senatsverwaltung für Finanzen und der Rechnungshof von Berlin hierüber zu informieren. Die Geschäftsführung hat darauf hinzuwirken, dass der prozentuale Beteiligungsanteil jedenfalls unter 50 Prozent des jeweiligen Stammkapitals gehalten wird. Maßnahmen, die zu einer Überschreitung der Zielgröße gemäß Satz 4 führen können, bedürfen zusätzlich vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrats der IBB Unternehmensverwaltung.
(3) Übernahme von Bürgschaften und Garantien ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Gewährleistungen im Rahmen von Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen der Gesellschaft.
(4) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten sind nicht zulässig. Veräußerung organisatorischer Unternehmensteile der Gesellschaft ist ebenfalls nicht zulässig.
(5) Keine Bankgeschäfte und keine Aktivitäten, die finanzaufsichtsrechtlicher oder behördlicher Erlaubnis bedürfen. |