| Gegenstand | 1. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen für den AOK-Bundesverband und die AOKs. Dieser Gegenstand wird bestimmt durch den Gesellschaftsvertrag des AOK-Bundesverbands, insbesondere § 4 Abs. 4 sowie Anlage 4.4 zu jenem Gesellschaftsvertrag, sowie durch die gesetzlichen Aufgaben der AOKs als alleinige Gesellschafter des AOK-Bundesverbands sowie die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen der AOK-Bundesverband unterliegt.
2. Die Gesellschaft ist mittelbar von den AOKs errichtet und kann rechtlich nicht mehr bewirken als diese. Die Gesellschaft ist also in ihrer Tätigkeit an dieselben gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben (z. B. § 80ff SGB IV) gebunden, die auch auf den Gesellschafter und die AOKs angewendet werden.
3. Die Finanzdienstleistungen der Gesellschaft bestehen beispielhaft aus den folgenden Geschäftsbereichen:
Organisation und Betreuung der Anlage von nicht benötigter Liquidität in geeigneter Form,
Maßnahmen zur Liquiditätssicherung des AOK-Bundesverbands und der AOKs,
Verwaltung der eigenen Liquidität des AOK-Bundesverbands,
Verwaltung des DO-Fonds Sondervermögen,
Verwaltung des AOK-Rentenfonds’,
Verwaltung der mit den AOKs gemeinsam aufgelegten Betriebsmittelfonds,
Abwicklung finanzieller Maßnahmen innerhalb des AOK-Systems,
Abwicklung diverser Abrechnungsgeschäfte für den AOK-Bundesverband.
Zur Wahrnehmung seines Gesellschaftszwecks kann der AOK-Bundesverband der Gesellschaft zur Konkretisierung ihres Gesellschaftszwecks gemäß Abs. 1 den Auftrag erteilen, Finanzdienstleistungen in weiteren Geschäftsbereichen zu erbringen.
4. Die Gesellschaft ist berechtigt, diese Finanzdienstleistungen in jeder beliebigen rechtlichen Form zu erbringen, insbesondere im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, als Treuhänder für den AOK-Bundesverband und die AOKs oder im Namen und auf Rechnung des AOK-Bundesverbands und der AOKs (Stellvertretung); dies gilt im Verhältnis zu einzelnen AOKs auch, soweit die Gesellschaft die Finanzdienstleistungen im Auftrag nur einzelner AOKs erbringt. Insbesondere rechtsgeschäftliche Beziehungen zu Kreditinstituten kann die Gesellschaft in allen soeben dargestellten Formen, im eigenen Namen auf eigene Rechnung, als Treuhänder oder in Stellvertretung eingehen. |