Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (011)
Gegenstand
(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch bestmögliche Versorgung der Bevölkerung in der Region mit ärztlichen, pflegerischen und sonstigen gesundheitsorientierten Leistungen. Die Gesellschaft dient im Rahmen ihrer sachlichen Möglichkeiten der Förderung der gesundheitlichen Prävention, der ambulanten und stationären Behandlung, der Verzahnung von ambulanter und stationärer Patientenversorgung, der Pflege von Patienten ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Konfession, Rasse, Geschlecht oder Wohnsitz. Die Erfüllung des Zwecks hat durch langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheitsservice Oberpfalz Nord GmbH zu erfolgen. (2) Zur Verfolgung des in Absatz 1 genannten Zwecks wird die Gesellschaft integrierte Versorgungskonzepte unterstützen und erarbeiten sowie die Projektierung und Gründung von Gesellschaften zum Zwecke des Betriebes von medizinischen Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V (MVZ) vornehmen. Die MVZ sollen jeweils als eigenständige Gesellschaften errichtet werden. (3) Bei allen von der Gesellschaft entwickelten und projektierten Konzepten soll die gleichberechtigte Beteiligung des Krankenhausbereichs und der niedergelassenen Ärzte vorgesehen sein. Bei der Gründung von eigenständigen Gesellschaften -insbesondere den in Absatz 2 angesprochenen MVZ- sollen der Krankenhausbereich und die niedergelassenen Ärzte auf Gesellschafterebene paritätisch beteiligt sein, soweit dies rechtlich zulässig ist. (4) Die Gesellschaft unterstützt auch im Übrigen die Bündelung von Aufgaben und Dienstleistungen im Gesundheitswesen für die Gesamtheit der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärzte und der sonstigen Leistungserbringer in der Region der nördlichen Oberpfalz. Sie unterstützt und organisiert die Schaffung sektorübergreifender Kommunikationswege und Informationsstrukturen zur Optimierung der regionalen Patientenversorgung. Zum Zwecke der Gesellschaft gehört deshalb auch die Erbringung von verschiedenen Serviceleistungen für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nach § 2 Absatz 1 dieses Gesellschaftsvertrages.