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Gesellschaftsvertrag vom 28.12.1998 zuletzt geändert am 10.02.2003

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Entstanden durch Ausgliederung des Eigenbetriebes " Versorgungsbetrieb ( Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme ) " der Stadt Hof aus dem Vermögen der Stadt Hof gemäß § l68ff UmwG.

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Die Gesellschaft hat am 21.12.2000 mit der " Stadtwerke Hof GmbH " mit dem Sitz in Hof ( AG Hof HRB 2932 - herrschende Gesellschaft ) einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom selben Tag zugestimmt haben. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Unternehmensvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen

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Tag der ersten Eintragung: 26.07.1999. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 639 SB;

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Beschluss Bl. 182 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.10.2006 hat die Änderung der §§ 1 (Firma), 3 (Stammkapital, Stammeinlagen), 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), 7 (Organe der Gesellschaft), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats), 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrats), 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), 12 (Gesellschafterversammlung), 14 (Wirtschaftsplan) sowie die Streichung des § 17 (Gründungsaufwand) der Satzung beschlossen.

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Beschluss Bl. 196 SB; neuer Gesellschaftsvertrag Bl. 206 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2012 hat die Änderung der §§ 3 (Stammkapital), 5 (Bekanntmachungen), 6 (Verfügungen über Geschäftsanteile), 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 (Gesellschafterversammlung) der Satzung beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Hof GmbH mit dem Sitz in Hof (Amtsgericht Hof HRB 2932) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 21.12.2000 ist durch Vereinbarung vom 26.09.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2013 hat zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 hat die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital), 6 Verfügung über Geschäftsanteile), 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2020 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma und Vertretungsregelung.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der "Stadtwerke Hof Holding GmbH", der "HofBus GmbH", der "HofBad GmbH", der "Hofer Energiedienstleistungen GmbH" und der "Stadterneuerung Hof GmbH" Rechtsgeschäfte vorzunehmen.