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Gesellschaftsvertrag vom 13.12.2006.

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) um 7.895.000,00 EUR auf 7.920.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

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Die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.06.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.06.2007 Aktiva und Passiva, die wirtschaftlich zu den Gas-, Wasser- und Wärmenetzen gehören auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme).

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Mit der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) wurde am 23.10.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 23.10.2007 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Prämbel, den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats/Aufsichtsratspräsidium), 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtrats, 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), Einfügung neuer § 12 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), sowie Änderung in §§ 12 nun 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 13 nun 14 (Rechnungslegung, Jahresabschluss) und 15 nun 16 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und 17 (Schriftform) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 8.000,00 EUR auf 7.928.000,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.09.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen.

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Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlungen vom 10.09.2008 und 20.10.2008 um 72.000,00 EUR auf 8.000.000,00 EUR im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.903.400,00 EUR auf 9.903.400,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 22.200,00 EUR auf 9.925.600,00 EUR erhöht.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) am 23.10.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 12.12.2014 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) und § 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats/Aufsichtsratspräsidium) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 33.100,00 EUR auf 9.958.700,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.01.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats) und § 13 (Rechnungslegung, Jahresabschluss) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) am 23.10.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 29.11.2021 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und § 13 (Rechungslegung) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 11.600,00 EUR auf 9.970.300,00 EUR erhöht.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) am 23.10.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 19.11.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.