6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2014.

6

2

3

Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Aktiengesellschaft "EnBW Regional Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 20311) gemäß § 190 ff. UmwG.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 05.06.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 02.07.2014 Vermögensteile der ihrem Unternehmensbereich Dienstleistungsmanagement und Telekommunikation, Weitverkehrsnetze und TK-Vertrieb (NETZ KDW) zugeordneten materiellen und immateriellen Vermögenswerte sowie Rechte und Pflichten auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "NetCom BW GmbH", Ellwangen (Jagst) (Amtsgericht Ulm HRB 510515) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Omega Neunundvierzigste Verwaltungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 746547) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.08.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals) Abs. 1 und 2 beschlossen.

6

1

2

Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens "Neckarwerke Stuttgart GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 24923) um 1.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

6

2

3

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Neckarwerke Stuttgart GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 24923) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 03.08.2015 mit Abänderung vom 15.09.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom jeweils selben Tag einen Teil des Kassenbestands in Höhe von Euro 1.000,00 sowie das Mitgliedschaftsrecht am Zweckverband Landeswasserversorgung mit Sitz in Stuttgart und alle Rechte und Pflichten, die auf die Übertragung der genannten Vermögensteile gerichtet sind, auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 03.08.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom jeweils selben Tag aus ihrem Vermögen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder Teile davon, welche dem Teilbetrieb Stuttgart Wasser unmittelbar oder mittelbar rechtlich oder wirtschaftlich zuzuordnen sowie für deren Betrieb notwendig sind, auch soweit diese nicht bilanziert sind als Gesamtheit auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Stuttgart Wasser GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 753062) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, Zusammensetzung, Amtszeit) Abs. 1 beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 01.08.2016 mit Abänderung vom 06.10.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom jeweils selben Tag einen Teil ihres Vermögens auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Stuttgart Netze Betrieb GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 746552) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals), § 7 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, Zusammensetzung, Amtszeit), § 10 (Sitzungen des Aufsichtsrats) und § 16 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

6

1

2

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

6

1

2

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Mit der "EnBW Netze BW Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 751913) wurde am 03.07.2020 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 03.07.2020 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2024 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag aus ihrem Vermögen die in dem og. Vertrag unter röm. II. Ziff. 1 bzw. röm II. Ziff.1.1 bis 1.9 näher bezeichneten Aktiva und Passiva auf die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Netze BW Transfer GmbH & Co. KG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRA 741629) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Der zwischen der Gesellschaft und der "EnBW Netze BW Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 751913) am 03.07.2020 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde per Beschluss vom 07.07.2025 geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung jeweils am 07.07.2025 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.