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Gesellschaftsvertrag vom 13.10.1977 zuletzt geändert am 29.04.1999

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Zwischen der Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft) und dei EnBV Kraftwerke AG, Sitz Stuttgart ( herrschende Gesellschaft ) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29. April 1999. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft hat am 29. April 1999 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 27.12.1977

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Unternehmensvertrag Sonderband Blatt 59

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Sonderband Blatt 59 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 59/60

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.11.2005.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26.08.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Gesellschaft für die Beteiligung an dem Kraftwerk Lippendorf mbH", Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 203476) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Fall 5

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Fall 6

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.04.2011 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.04.2011 um 0,88 EUR auf 51.129.189,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.04.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 7

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Fall 9

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Der zwischen der Gesellschaft und der "EnBW Erneuerbare und Konventionelle Erzeugung AG" (vormals firmierend unter "EnBW Kraftwerke Aktiengesellschaft") mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19353) am 29.04.1999 abgeschlossene, nunmehr mit der "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956) durch Verschmelzung bestehende, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 04.04.2014 geändert. Die Hauptversammlung und die Gesellschafterversammlung haben der Änderung am 23.04.2014 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.