Satzung vom 25.06.1997 zuletzt geändert am 28.04.2006
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist im Wege der Verschmelzung durch Neugründung entstanden, aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 25. Juni 1997 und der Beschlüsse der Hauptversammlungen der beiden übertragenden Gesellschaften Badenwerk Holding Aktiengesellschaft in Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 100086) und EVS Holding Aktiengesellschaft in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 84) vom 20. August 1997 (§§ 2 Ziff. 2, 73 ff. UmwG).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.10.2006.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 22.10.1997
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2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss und
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2
Laufende Nummer
6
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 26.04.2007 hat die Änderung der Satzung in den §§ 8 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, Amtszeit, Zusammensetzung), Absatz 2 Satz 1, 9 (Bildung des Aufsichtsrats) Absatz 1 und 12 (Beschlussfassung des Aufsichtsrats) Absatz 3 beschlossen.
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 07.05.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der übertragenden Rechtsträgerin vom 07.05.2007 sowie gemäß § 62 Abs. 1 UmwG ohne Hauptversammlungsbeschluss der übernehmenden Rechtsträgerin die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Omega Neunte Verwaltungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 721488) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat hat am 18.02.2008 die Streichung der Abs. 2 und 3 in § 5 der Satzung (genehmigtes Kapital) sowie die Änderung der Satzung in §§ 15 Abs. 4 (ordentliche Hauptversammlung), 17 Abs. 2 (Vorsitz in der Hauptversammlung), 18 Abs. 3 (Fassungsänderung) und die Besetzung des § 22 durch den bisherigen § 23 (Gründungsaufwand), beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 25.04.2008 hat die Änderung der Satzung in § 10 Abs. 1 und 3 (Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats), § 11 Abs. 1 (Einberufung von Sitzungen des Aufsichtsrats), § 12 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Beschlussfassung des Aufsichtsrats), § 14 (Vergütung des Aufsichtsrats), § 15 Abs. 2 und 3 (Einberufung der Hauptversammlung), § 16 Abs. 2 (Nachweis des Aktienbesitzes), § 17 Abs. 1 (Vorsitz in der Hauptversammlung), § 18 Abs. 2 (Beschlussfassung der Hauptversammlung), ferner das Einfügen eines neuen § 15 Abs. 5 (Datenfernübertragung), die Ergänzung der Satzung in § 16 Abs. 1 (Teilnahme an der Hauptversammlung) sowie die Streichung des alten § 16 Abs. 3 (Teilnahme an der Hauptversammlung, Fristberechnung), wodurch sich die Absatznummerierung in § 16 geändert hat, beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Sonderband V Blatt 1121
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2009 und des Versammlungsbeschlusses der übertragenden Rechtsträgerin vom 30.11.2009 sowie gem. § 62 UmwG ohne Versammlungsbeschluss der übernehmenden Rechtsträgerin die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Elmo Leasing Vierte GmbH", Eschborn (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 73835) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 29.04.2010 hat die Änderung der Satzung in § 8 Abs. 3 (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, Amtszeit, Zusammensetzung), § 11 Abs. 2 (Sitzungen des Aufsichtsrats), § 15 Abs. 3 (Einberufung der Hauptversammlung) sowie die Neufassung des § 16 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) und die Streichung des § 18 Abs. 2 (Beschlussfassung der Hauptversammlung), wodurch sich die Absatznummerierung geändert hat, beschlossen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 19.04.2011 hat die Änderung der Satzung in § 7 Abs. 3 (Vorstand, Gesetzliche Vertretung) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 26.04.2012 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Genehmigtes Kapital) beschlossen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung enthaltenen Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2012, § 5 Abs.2 der Satzung) ist gem. Beschluss des Vorstands vom 14.06.2012 und 04.07.2012 mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom 14.06.2012 und 04.07.2012 das Grundkapital um 68.092.170,24 EUR auf 708.108.042,24 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat (Finanz- und Investitionsausschuss) hat am 04.07.2012 die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 1 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) und § 5 Abs. 2 (Genehmigtes Kapital 2012) beschlossen.
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1
Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 25.04.2013 hat die Änderung der Satzung in § 14 (Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats), § 4 (Bekanntmachungen) und § 7 Abs. 3 (Vorstand, Vertretung) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.12.2013 und des Versammlungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Rechtsträgerin vom 30.12.2013 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 110368) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18.03.2014 die Aktiengesellschaft "EnBW Erneuerbare und Konventionelle Erzeugung AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19353) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18.03.2014 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Vertrieb GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19122) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 29.04.2014 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 01.12.2014 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Gas Verwaltungsgesellschaft mbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 110088) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.06.2015 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW EnergyWatchers GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 731919) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 10.05.2017 und des Versammlungsbeschlusses der übernehmenden Rechtsträgerin vom 10.05.2017 sowie des Hauptversammlungsbeschlusses dieser Gesellschaft vom 09.05.2017 aus ihrem Vermögen Barvermögen in Höhe von EUR 1.000,00 sowie sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft oder Teile davon, welche dem Bereich WTT CampusONE der übertragenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar rechtlich oder wirtschaftlich nach dem Stand am Vollzugstag zuzuordnen sowie für dessen Betrieb notwendig sind, auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "WTT CampusONE GmbH", Ludwigsburg (Amtsgericht Stuttgart HRB 751926) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat hat am 20.03.2018 die Änderung der Satzung in § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) durch Aufhebung von Abs. 2 (Genehmigtes Kapital 2012) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 17.07.2020 hat die Änderung der Satzung durch Einfügung von § 16 Abs. 7 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) und durch die Neufassung von § 20 (Gewinnbeteiligung und Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 17.07.2020 hat die Änderung der Satzung in § 16 Abs. 2 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 05.05.2022 hat die Änderung der Satzung in § 16 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) durch Ergänzung um Abs. 8 (virtuelle Hauptversammlung) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 03.05.2023 hat die Änderung der Satzung in § 16 Abs. 5 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) sowie § 17 Abs. 2 (Vorsitz in der Hauptversammlung) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 07.05.2024 hat die Änderung der Satzung in § 16 Abs. 2 (Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 08.05.2025 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Genehmigtes Kapital (005)
Text
Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 08.05.2025 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 07.05.2030 das Grundkapital der Gesellschaft einmal oder mehrmals um bis zu 177.000.000,00 EUR gegen Bareinlage zu erhöhen. Das Bezugsrecht der Aktionäre kann für Spitzenbeträge ausgeschlossen werden. (Genehmigtes Kapital 2025)
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat (Finanz-, Investitions- und Nachhaltigkeitsausschuss aufgrund Ermächtigung vom 26.06.2025) hat am 15.07.2025 die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 1 und 2 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals sowie Genehmigtes Kapital 2025) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung enthaltenen Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2025) ist durch Beschluss des Vorstands vom 26.06.2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom 26.06.2025 das Grundkapital um bis zu 138.677.772,80 EUR erhöht. Durch Beschluss des Vorstands vom 15.07.2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom 15.07.2025 (Finanz-, Investitions- und Nachhaltigkeitsausschuss aufgrund Ermächtigung vom 26.06.2025) wurde der Erhöhungsbetrag auf 137.103.715,84 EUR festgelegt. Die Kapitalerhöhung ist in dieser Höhe von 137.103.715,84 EUR durchgeführt.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Genehmigtes Kapital (005)
Text
Die Ermächtigung des Vorstands durch Beschluss der Hauptversammlung vom 08.05.2025, das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu 177.000.000,00 EUR zu erhöhen, (Genehmigtes Kapital 2025) beträgt nach teilweiser Ausschöpfung noch 39.896.284,16 EUR.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 130
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.05.2025 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 08.05.2025 bzw. 09.05.2025 aus ihrem Vermögen Barmögen und die im Ausgliederungsvertrag bezeichneten Kommanditgesellschaftsanteile sowie GmbH-Geschäftsanteile auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Neckarwerke Stuttgart GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 24923) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen, insbesondere zur Festlegung des Gegenstandes der Ausgliederung.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 129
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.07.2025 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO)", Obrigheim (Amtsgericht Mannheim HRB 440503) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 134
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.07.2025 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "EnBW Rückbauservice GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 748372) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied und ein Prokurist vertreten gemeinsam. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter eines Dritten zu vertreten (Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung § 181 2. Alt. BGB)
Gegenstand
(1) Die Energieversorgung, die Wasserversorgung und die Entsorgung einschließlich aller damit jeweils zusammenhängenden Tätigkeiten sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern. Die Gesellschaft kann auch in verwandten Wirtschaftszweigen tätig werden oder Beteiligungen erwerben und verwalten, insbesondere in den Bereichen Informationsverarbeitung, Kommunikationstechnik, Verkehr und lmmobilienwirtschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte, Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. (2) Die Gesellschaft kann in den vorstehend aufgeführten Geschäftsfeldern selbst oder durch Tochter-, Beteiligungs- und Gemeinschaftsunternehmen tätig werden. Sie kann ihre Geschäftstätigkeit auch ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern oder verbundenen Unternehmen überlassen und sich selbst auf die Leitung und Verwaltung ihrer verbundenen Unternehmen beschränken. Die Gesellschaft kann Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, strukturell verändern und unter einheitlicher Leitung zusammenfassen. (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich an ihnen zu beteiligen, insbesondere an solchen, deren Unternehmensgegenstand sich ganz oder teilweise auf die in Absatz 1 genannten Geschäftsfelder erstreckt.